Die Mühen der Ebenen

„Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen.“ (Bertold Brecht 1949)

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen[1] ist verabschiedet; ebenso das Kohleausstiegsgesetz[2]. Man könnte also meinen, der politische Prozess ist zu einem umstrittenen, aber letztlich doch guten Ende gekommen. Ende gut, alles gut? Vermutlich nicht, denn eine ganze Reihe von Fragen und Problemen harren noch einer Klärung. Ohne Rang- und Reihenfolge seien einige kurz skizziert:

Beide Landesregierungen haben lange argumentiert, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet (Stichwort: Dunkelflaute). Wer solche Aussagen für bare Münze genommen hat, wird seine liebe Not mit einer Logik haben, wonach bis zu 17 Mrd. € Strukturmittel für die Lausitz[3] das Problem der Dunkelflaute gegenstandslos machen. Die Beschwörung eines drohenden „Strukturbruches“ durch den Braunkohleausstieg in den Verhandlungen schürt überdies rhetorisch eine Erwartungshaltung, an die alle politische Kunst kaum noch heranreicht.

Gemessen am finanziellen Umfang der in Aussicht gestellten Hilfen, war und ist es einigermaßen überraschend, wie wenig das Publikum in der Lausitz den Verhandlungserfolg der beiden Landesregierungen goutiert. Der Ausstieg aus der Braunkohle wird von vielen Menschen in der Region immer noch als falsch angesehen. Es herrscht weiterhin Misstrauen in die politische Bewältigung der Strukturkrise. Kurz: die Stimmung scheint immer noch deutlich schlechter zu sein als die Lage. Die Lausitzer fühlen sich nicht ausreichend für den Braunkohleausstieg durch die Politik kompensiert[4].

Zählt man die Arbeitsplätze der geplanten Industrieansiedlungen (z.B. Tesla, Batteriefabrik, Testgelände Deutsche Bahn), der Landes- und Bundesbehörden (z.B. die Außenstellen des Bundesamtes für Strahlenschutz in Cottbus und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle  in Weißwasser) und der Wissenschaftseinrichtungen (z.B. die medizinische Fakultät am Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus mit 4.000 Arbeitsplätzen), dann dürfte auf dem Papier schon eine Größenordnung erreicht sein, die den drohenden Arbeitsplatzverlusten in der Braunkohleverstromung entspricht. Viele dieser Maßnahmen lassen sich obendrein unter die Überschrift eines „Green Deal“ stellen. Auch diese Erfolge – auch wenn sie einstweilen teilweise nur auf dem Papier stehen – lösen überraschend wenig Begeisterung aus.

Die Redeweise vom Strukturbruch erschwert womöglich auch die richtige Einordnung der Lausitzer Probleme. Die Wertschöpfungskette der Braunkohleverstromung (inklusive Zulieferer) macht „nur“ 3% der Beschäftigten und 5% der Wertschöpfung in der Lausitz aus[5]. Diese Feststellung macht die Betroffenheit in solchen Städten wie Spremberg sicher nicht kleiner, die den Verlust von Steuereinnahmen beklagen, aber die Probleme der weit über 500.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Lausitz, die nicht in der Braunkohleverstromung arbeiten, sind andere.

Auffällig ist auch, dass die bisher bekannt gewordenen Maßnahmen und Pläne eine Unwucht haben. Begünstigt werden vor allem Infrastrukturprojekte und Maßnahmen im Wissenschaftsbereich. Dem gegenüber fallen Fördermaßnahmen für Unternehmen und Bürgerinitiativen eher bescheiden aus. Was nicht ist, kann zwar noch werden, aber die Signale sind nicht sehr ermutigend.

Es darf in diesem Zusammenhang auch nicht verschwiegen werden, dass die Zahl der förderfähigen Anträge aus dem Unternehmenssektor schon vor den in Aussicht gestellten Fördermilliarden nicht so groß war, dass die bereits vorhandenen Förderprogramme ausgeschöpft wurden. Wer das ändern will, muss also die Unternehmen befähigen, ihre Möglichkeiten besser auszuschöpfen.

Zu den Ungereimtheiten gehört auch der Leitbildprozess in der Lausitz, der mit großem Engagement und viel Aufwand durch die Zukunftswerkstatt Lausitz durchgeführt wird. Es ist den Beteiligten an diesem Prozess nur schwer zu vermitteln, ein Leitbild für die Lausitz zu entwickeln, wenn die Landesregierungen im Gesetzgebungsverfahren zum Strukturwandelprozess bereits Leitbilder formuliert haben.

Allerdings müssen sich auch diejenigen, für die Partizipation beziehungsweise Teilhabe an solchen Prozessen wichtig ist, fragen, was Partizipation und Teilhabe eigentlich sinnvollerweise in der Lausitz bedeuten könnten. Es ist ja nicht so, dass Massen der Bevölkerung in der Lausitz „hier“ rufen, wenn zu Leitbilddiskussionen aufgerufen wird.

Die organisatorische Umsetzung des Strukturwandelprozesses birgt ebenfalls einige Probleme. Die sächsische Landesregierung hat sich bereits aus einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft für die Lausitz verabschiedet. Die „kommunale Familie“ streitet mit den Landesregierungen über die Kompetenzen bei der Vergabe der Mittel. Die Vertreter der Lausitzrunde machen schon seit geraumer Zeit geltend, dass eigentlich sie es sind, die die Betroffenen in der Bergbaulausitz vertreten.  

Die Umsetzung der vielen Ankündigungen wird ganz eigene Probleme hervorrufen. So ist zum Beispiel offen, wie die große Zahl von Verkehrsinfrastrukturprojekten planerisch und genehmigungstechnisch umgesetzt werden soll. Vertreterinnen der Kommunen beklagen sich bereits heute darüber, dass sie nicht imstande sind, sinnvolle Projektanträge für die Strukturmittel zu stellen, weil ihnen dazu das Personal fehlt[6].

Vor uns liegen also die Mühen der Ebene. Die – subjektive – Auswahl der Herausforderungen in diesem Artikel zeigt, wie vielschichtig und anspruchsvoll der begonnene Transformationsprozess ist. Und sie belegt, dass es noch einigen Diskussionsbedarf gibt. Wir stehen am Anfang des Strukturwandels. Mit den verabschiedeten Gesetzen ist ein Rahmen abgesteckt, in dem der Prozess ablaufen wird. Wir sind in der Lausitz aber nicht an einen Punkt angelangt, vor dem alles unklar war und ab dem alles klar ist. Die Gestaltung des Strukturwandels wird weiter ein Projekt bleiben, das in der Öffentlichkeit wie auch in der Wissenschaft kontrovers verhandelt wird. Und das ist auch gut so.

Bei aller Kritik sollte aber nicht vergessen werden, wie außergewöhnlich die Chancen sind, die den Akteuren in der Lausitz in den Schoss gefallen sind. Das lässt sich vielleicht am besten ermessen, wenn man einen Blick von außen auf die Lausitz wirft. Wer sich mit Amerikanern aus dem Rustbelt oder Engländern aus den ehemaligen Kohlegebieten unterhält, bekommt übereinstimmend eine Rückmeldung: solche Probleme wie die in der Lausitz hätten wir auch gern.

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Stefan Zundel

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[1] Gegenstand und Verlauf der parlamentarischen Beratung finden sich unter http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2525/252514.html

[2] Gegenstand und Verlauf der parlamentarischen Beratung finden sich unter http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2587/258735.html

[3] Vgl. https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/lausitz-ergebnisse-investitionen-kohleausstieg-100.html

[4] So antworteten auf die Frage „Sind Sie der Meinung, dass die Politik bislang genug getan hat, um die negativen Folgen des Kohleausstiegs auszugleichen?“ 87 % der Befragten in einer Umfrage des Lausitz Monitors mit nein. Der Lausitzmonitor ist eine Umfrage, die von den Firmen MAS Partners und Prozesspsychologen mit einer Stichprobe von 523 Befragten durchgeführt wurde. Einige Ergebnisse des Lausitz Monitors finden sich unter https://lausitz-monitor.de/.

[5] RWI 2018, S. 14

[6] Vgl. https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1762626/

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